Schweiz/China: Chinesische Botschaft weigert sich, Petition anzunehmen
Rund 100 Tage vor Beginn der Olympischen Spiele hat sich die chinesische Botschaft in Bern geweigert, eine Delegation von Amnesty International zu empfangen und eine Petition mit 24’715 Unterschriften entgegenzunehmen.
Die chinesische Botschaft in Bern hat sich heute Dienstag morgen geweigert, die Petition «Peking 2008: Menschenrechte aufs Podest» von Amnesty International (AI) entgegenzunehmen. Obwohl die Petitionsübergabe angekündigt und mit der Polizei abgesprochen war, blieben die Türen der chinesischen Botschaft verschlossen. Die AI-Delegation konnte die Schachteln mit den von 24’715 Personen unterzeichneten Petitionsbogen am Tor der Botschaft deponieren. Sie werden der Botschaft jetzt via Berner Kantonspolizei und diplomatischen Dienst zugestellt. «Wir sind sehr enttäuscht über die Dialogverweigerung der chinesischen Botschaft», erklärte Daniel Bolomey, der Generalsekretär der Schweizer AI-Sektion. «Amnesty International wollte den chinesischen Botschafter an die bei der Vergabe der Olympischen Spiele gemachten Versprechungen für eine Verbesserung der Menschenrechte erinnern und die in der Petition enthaltenen Forderungen erläutern.» Dass die Petition nicht von der AI-Delegation übergeben werden konnte, sondern der Botschaft auf diplomatischem Weg zugestellt wird, ist ein deutliches Signal der Schweizer Behörden. «Wir sind froh, dass in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäusserung verteidigt wird», erklärte Bolomey. AI wird aber weiter auf einen Gesprächstermin mit dem chinesischen Botschafter dringen: «Es ist wichtig, dass wir unsere Forderungen für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im direkten Gespräch erläutern können.»
Rund hundert Tage vor Beginn der Olympischen Spiele hat sich die Menschenrechtslage in China nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Regierung hat die Repression verstärkt und dies nicht nur in Tibet. Peking und seine Umgebung wurden durch die Polizei von BettlerInnen, StrassenhändlerInnen, FlubglattverteilerInnen und illegalen Taxichauffeuren «gesäubert». Zudem werden zunehmend mehr friedliche MenschenrechtsverteidigerInnen ins Gefängnis geworfen und zum Schweigen gebracht. AI startet deshalb morgen Mittwoch weltweit eine Aktionswoche, um den Druck auf das olympische Gastgeberland zu erhöhen. «Amnesty International erwartet von der chinesischen Regierung, dass sie noch vor Beginn der Olympischen Spiele eine markante Verbesserung der Menschenrechtssituation in die Wege leitet», erklärte Bolomey vor der chinesischen Botschaft. »Ein wichtiges Signal wäre die sofortige Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Hu Jia.» Der in Peking lebende Aktivist wurde vor Kurzem zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Für AI steht fest, dass die chinesische Regierung mit Hu Jia einen Kritiker zum Schweigen bringen wollte, der wiederholt auf die zunehmende Repression im Vorfeld der Olympischen Spiele hingewiesen hatte.
Der Schutz und die Freilassung von unrechtmässig inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidigern ist eine der Forderungen, die AI in der Petition an die chinesische Regierung stellt und die im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking erfüllt werden müssen. Die Petition verlangt zudem die Abschaffung der Todesstrafe, die Schliessung der Umerziehungslager und die Aufhebung der Internetzensur.
Während der Aktion «100 Days to go» führen AI-Gruppen in zahlreichen Städten und Ortschaften in der Schweiz Aktionen durch.
Weitere Informationen: Medienstelle der Schweizer Sektion von Amnesty International. Tel. +41 (0)31 307 22 22; oder +41 (0)79 379 80 37; presse@amnesty.ch, www.amnesty.ch
