Schweizerische Handelsabkommen: Menschenrechte sind nicht Verhandlungssache

In ihrer neuen Dokumentation fordert die Erklärung von Bern (EvB) die Schweizer Regierung auf, den Menschenrechten bei Freihandelsabkommen höchste Priorität einzuräumen. Was in den Sonntagspredigten der PolitikerInnen immer wieder beschworen werde, entpuppe sich bei genauerer Betrachtung der schweizerischen Aussenhandelspolitik nämlich oft als leeres Versprechen, hält die EvB einleitend zur Broschüre fest. Anhand von vertraulichen Verhandlungstexten deckt die EvB auf, wie die Schweiz mit ihren Freihandelsabkommen das Recht auf Gesundheit von benachteiligten Menschen aufs Spiel setzt, um ihrer Pharmaindustrie fette Monopolgewinne zuzuschanzen. Denn die Medikamente für praktisch alle HIV-positiven Menschen in armen Ländern stammen aus Indien, dem weltweit grössten Generikahersteller. Im Zuge der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen mit Indien versucht die Schweiz nun, die Patentbestimmungen zugunsten der Schweizer Pharmariesen zu verschärfen. Damit gefährdet sie ganz direkt den Zugang zu günstigen Medikamenten für Millionen von Menschen weltweit, die sich die teuren Originalmedikamente nicht leisten können. Ihr Recht auf Gesundheit wird von Schweizer Wirtschaftsinteressen torpediert.
Anhand dieses und weiteren konkreten Beispielen erläutert die EvB die entwicklungspolitische Dringlichkeit, die völkerrechtliche Verpflichtung und das moralische Gebot für einen Menschenrechtsansatz beim Aushandeln von Freihandelsabkommen. Und sie fordert von der Schweizer Regierung die konsequente Durchführung von menschenrechtlichen Folgenabschätzungen, um endlich zu einer entwicklungsorientierten und menschenrechtskonsistenten Handelspolitik zu finden.
Schweizerische Handelsabkommen: Menschenrechte sind nicht Verhandlungssache. Dokumentation Erklärung von Bern, November 2010, 24 Seiten, SFr. 6.-