Viele Verträge hat die Schweiz aus eigenem Interesse abgeschlossen. Besonders relevant im Tourismus sind nicht nur die verschiedenen internationalen Naturschutzabkommen, welche die schönen Landschaften, die uns als Reisende bezaubern, vor der Zerstörung durch Ressourcenausbeutung oder Verbauung schützen, oder Indigene vor der Zwangsvertreibung für neue Tourismusresorts und Kinder vor sexueller Ausbeutung, sondern zum Beispiel auch Visa-Erleichterungsabkommen oder Auslieferungsabkommen, wenn wir einer Straftat bezichtigt werden und uns dafür lieber vor einem Schweizer Gericht verantworten würden.
Jeder internationale Vertrag, dessen Abschluss nicht dem Referendum unterstanden hat (also die meisten), müsste bei einer Annahme der sogenannten "Selbstbestimmungsinitiative" (SBI) laufend daraufhin überprüft werden, ob er der Schweizer Verfassung (noch) entspricht. Wird etwa eine Initiative angenommen, welche Menschenrechte von Minderheiten klar verletzt, müsste diese ohne Rücksicht auf die Europäische Menschenrechtskonvention durchgesetzt werden, selbst wenn dies auf eine Kündigung dieser Konvention und dem damit verbundenen Schutz der Grundrechte durch das Europäische Gericht der Menschenrechte hinauslaufen würde.
Bis heute wird das Recht der Mehrheit, über die Geschicke des Landes zu bestimmen, mit dem Schutz der Grundrechte der Minderheit und dem Prinzip von Treu und Glauben gegenüber unseren Vertragspartnern ausbalanciert. Dieses Gleichgewicht, das unsere Stellung in der internationalen Gemeinschaft prägt und unsere Willensnation zusammenhält, wollen wir nicht aufs Spiel setzen. Mit dem Trojanischen Pferd macht eine breite Allianz der InitiativgegnerInnen darauf aufmerksam, dass die von den InitiantInnen behauptete Selbstbestimmung in Wahrheit zu einer Schwächung unserer Demokratie führen würde.
Wir haben deshalb schon unser NEIN zur "Selbstbestimmungsinitiative" in die Urne gelegt. Haben Sie auch schon abgestimmt?

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