Ständerat für das 0,5-%-Ziel

Der Ständerat will die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz bis 2015 auf 0,5 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen. Das Bündnis von rund 70 Hilfswerken und weiteren Organisationen, das am 26. Mai die Petition «0,7 % – Gemeinsam gegen Armut» mit über 200.000 Unterschriften überreichte, ist über diesen Entscheid erfreut.

Der Ständerat hat mit einer Zweidrittels-Mehrheit den Bundesrat aufgefordert, im nächsten Jahr zusätzliche Botschaften und Rahmenkredite für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern vorzulegen, um das 0,5-%-Ziel bis 2015 zu erreichen. Der Nationalrat hatte dieses Ziel im Juni mit elf Stimmen Unterschied nur knapp abgelehnt. Deshalb sind die Chancen intakt, dass der Nationalrat dem Ständerat folgt.

Die Schweizer Regierung hat, zusammen mit den anderen Industrieländern, eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit versprochen, als sie am Uno-Gipfel 2000 der Millenniums-Erklärung zustimmte. Sie hat seither dieses Versprechen an internationalen Foren wiederholt. Entgegen diesen Verlautbarungen richtete der Bundesrat jedoch die Südbotschaften und Rahmenkredite für die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf das 0,4-%-Ziel aus, also auf die Beibehaltung des bestehenden Budgetrahmens.