Stanley Van Tha ist zurück in der Schweiz – in Burma geht die Repression weiter.
Basel, 18.02.2008, akte/ Auch wenn für die Reiseveranstalter offenbar wieder der „courant normal“ gilt: Die allgemeine Lage in Burma hat sich seit den Protesten signifikant verschlechtert. 80 Prozent der Anführer der Mönche und der Studentengruppen, welche die Proteste anführten, sind im Gefängnis, der Rest ist auf der Flucht. Die burmesische Militärdiktatur schreckt vor ausgiebiger Folter nicht zurück, um sich durch das Aktivistennetzwerk zu arbeiten und auf ebenso brutale Art und Weise wurden weitere Proteste auf der Strasse umgehend unterdrückt. Im Januar wurden neue Bemühungen unternommen, den Internetzugang in Burma zu erschweren. Zensoren haben ihre Kontrolle verstärkt und unter anderem auch eine Zeitschrift zur Einstellung gezwungen, weil sie ein Liebesgedicht veröffentlicht hatte, die in einer verschlüsselten Botschaft Juntaführer Than Shwe als „machtgierig“ bezeichnete. Mitte Februar wurde Padoh Mahn Shah von Unbekannten erschossen: Der Anführer der wichtigen ethnischen Minderheit der Karen hatte sich zeit seines Lebens für Demokratie eingesetzt. Die Militärjunta verlängerte den Hausarrest von Tin Oo, dem stellvertretenden Vorsitzenden der National League for Democracy (NLD). In einer ihrer seltenen öffentlichen Verlautbarungen erklärte Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, sie sei unzufrieden mit dem Verlauf der Gespräche mit einem Delegierten der Regierung. Diese Gespräche waren auf Druck der UNO aufgenommen worden.
Roadmap zur Zementierung der Macht
In dieser Situation kam die Ankündigung der Militärjunta, im Mai werde ein Referendum über die neue Verfassung abgehalten, für viele als Schock. Sie werten die Ankündigung als Signal dafür, dass die Regierung nicht bereit ist, Kompromisse mit der Opposition und den ethnischen Minderheiten einzugehen. Denn unter der vorgeschlagenen Verfassung würden 25 Prozent des neuen Parlamentes von der Junta besetzt, der General würde die Schlüsselministerien mit seinen Leuten besetzen können und jederzeit bei einem ausgerufenen Notstand die Regierung wieder übernehmen können. Die NLD wird unter praktisch unmöglichen Bedingungen versuchen, die WählerInnen zur Ablehnung der Verfassung zu bewegen. Das Referendum ist Teil der Roadmap der Junta, die auch Wahlen für 2010 vorsieht.
Neue Generation von Oppositionellen
Die Proteste von letzen September haben eine neue Generation von Aktivisten in die Politik gebracht: Am burmesischen „Tag des Kindes“ am 13. Februar fanden an verschiedenen Orten in Burma Kinder und jugendliche Anhänger der National League for Democracy zusammen. Der 13. Februar ist der Geburtstag von General Aung San, Gründer der burmesischen Armee, Held der Burmesischen Unabhängigkeit und Vater der heutigen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. In Rangoon versammelten sich kleine Gruppen rund um die Pagoden oder auch in den Vorstadtgebieten mit Kerzen zu Mahnwachen. In einer schnellen, gut geplanten Aktion wurden Faltblätter mit der Aussage „die Macht dem Volk gegen die Militärdiktatur“ verteilt.
Die Kindersterblichkeit in Burma ist seit der Machtübernahme 1988 durch die heutige Militärregierung gestiegen und war letztes Jahr die vierthöchste weltweit. Zwischen 270 und 400 Kinder sterben täglich. Immer mehr Kinder leisten für ihr Überleben härteste Arbeit oder betteln auf den Strassen. Kinder ohne Identitätskarte werden von der burmesischen Armee zwangsrekrutiert.
Am 14. Februar fanden weitere Aktionen zum Gedenken an U Nu, den ersten Premierminister nach der Unabhängigkeit statt, der am 14. Februar 1995 gestorben war.
Die Höllenfahrt von Stanley Van Tha
Schon 2004 sassen laut Angaben der Menschenrechtsorganisation amnesty international mindestens 1’300 politische Gefangene in Haft. Es war daher abzusehen, was nach der Rückschaffung des burmesischen Asylsuchenden Stanley Van Tha im April 2004 geschehen würde: Gefängnis und Folter bis kurz vor den Tod. „Mein Leben ist zu Ende“, hatte Stanley van Tha gesagt, als er im April 2004 aus dem Durchgangszentrum Neuenegg zur Ausschaffung abgeholt wurde. Die Schweizer Behörden machten es den burmesischen Diktatoren einfach: Sie luden die burmesische Botschaft ein, Stanley Van Tha hier zu verhören. Danach schickte man ihn gefesselt nach Burma und lieferte ihn den dortigen Behörden aus – samt allen Einvernahmeprotkollen aus der Schweiz. Später räumte Bundesrat Blocher im Ständerat ein, die Ausweisung sei ein „Fehlentscheid“ gewesen. Seit dem 5. Januar ist Van Tha wieder in der Schweiz – in schlechtem gesundheitlichem Zustand und völlig traumatisiert. Wegen der Mitschuld an Stanley Van Tha’s Höllenfahrt fordert Amnesty International eine Wiedergutmachung. Davon will aber das Bundesamt für Migration nichts wissen. Amnesty International befürchtet, dass sich gravierende Fehlurteile wie im Fall von Stanley Van Tha mit dem im Januar 2008 in Kraft getretenen Asylgesetz künftig häufen werden.
Quellen: Democratic Voice of Burma, 15.02.2008; www.avaaz.org 15.02.2008; Irrawady, 13.+14. 02.2008 www.irrawady.org ;Financial Times 13.02.2008; Burma-Report 30.01.2008; Tages-Anzeiger, Burma News von Euro-Burma Office, 25.01.200825.+26.01.2008; Die Welt, 18.01.2008; 20minuten, 07.01.2008; amnesty international Pressemitteilung vom 05.01.2008;
Lesen Sie denKommentar zum Vorgehen des Bundesamtes für Migration von Heiner Busch, Mitarbeiter von Solidarité sans Frontières und freier Journalist
