Südafrika 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid: Es gibt noch vieles aufzuarbeiten auch für die Schweiz
Die Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika, KEESA, eine Koalition von Schweizer NGO und AktivistInnen, welche seit 20 Jahren zu den Beziehung zwischen der Schweiz und Apartheid-Südafrika arbeitet und die Tätigkeit von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz im Südlichen Afrika beobachtet, nimmt diesen Jahrestag zum Anlass, den Bundesrat in einem offenen Brief einmal mehr aufzufordern, die apartheidfreundliche Politik sowie die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz zum Apartheidstaat umfassend aufarbeiten zu lassen. Dazu soll Zugang zu allen, diese Bereiche betreffenden Akten im Bundesarchiv gewährt werden, einschliesslich jener der Nationalbank und des Geheimdienstes. Ausserdem soll der Bundesrat auf einen Bundesbeschluss hinarbeiten, der es möglich macht, auch die Privatarchive der Forschung zugänglich zu machen.
Entgegen seiner Zusicherung hat der Bundesrat bis heute keine Stellung zu den bislang vorliegenden Forschungsresultaten des NFP 42+ bezogen. Die KEESA fordert den Bundesrat auf, endlich Stellung zu beziehen. Ausserdem soll sich der Bundesrat im Namen der Schweiz für die damalige schweizerische Politik entschuldigen und Massnahmen zur Wiedergutmachung in die Wege leiten.
Mit Verweis auf ihre Neutralität war die offizielle Schweiz lange eine verlässliche Partnerin des Apartheidstaats. Beide Staaten unterhielten ausserdem gute wirtschaftliche Beziehungen in Bereichen wie Militär, Rüstung, Banken, atomare Forschung oder Chemie. Eine Umschuldungsaktion unter Leitung von Fritz Leutwiler 1985 verlängerte das vor dem Bankrott stehenden Apartheidregime um einige Jahre.
Zwar hat die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission das Ausmass an schweren Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt, die Komplizenschaft der Wirtschaft, namentlich der internationalen Unternehmen, blieb aber ausgeklammert und muss noch aufgearbeitet werden.
Neuere Forschung zur Apartheidzeit belegen, die zentrale wirtschaftliche und finanzielle Rolle, die dem internationalen Waffenhandel zukam, zu dem auch die Schweizer Banken ihren Anteil beitrugen. Die dabei entstandenen kriminellen und mafiöse Netzwerke, unterwanderten den Staat und setzten ihre Aktivitäten in der Postapartheidära fort. Das heutige Südafrika ist trotz des politischen Wandels weiterhin geprägt durch die diskriminierenden und korrupten Strukturen des Apartheidregime und ist mit einer de facto Plünderung des Staates konfrontiert (State Capture).
