Tag der Indigenen: Bruno Manser Fonds klagt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht wegen Begünstigung an
Der Bruno Manser Fonds reichte 2012 Strafanzeige wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht gegen die UBS ein. Das Bundesstrafgericht schloss den Bruno Manser Fonds als Privatkläger vom Verfahren aus, weil ihm "kein unmittelbarer Schaden zugefügt worden" sei. Die UBS wurde aber von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA angewiesen, eine Risikoabschätzung bezüglich der Geschäftsbeziehungen zur Aman vorzunehmen.
2014 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft im Rahmen einer Hausdurchsuchung dieses UBS-Memorandum zuhanden der FINMA als Beweisstück. Doch die UBS hatte es versiegeln lassen und wehrte sich gegen die Entsiegelung – gemeinsam mit der FINMA, die sich vor die Bank stellte, von der ihrer Meinung nach eine "sehr hohe Kooperationsbereitschaft" abverlangt werde. Der Prozess wurde dadurch um mindestens drei Jahre verzögert.
Fall UBS als Präzedenzfall für Strafverfahren gegen weitere Banken
Erst diesen Juni verfügte das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil, dass die UBS das zu Handen der FINMA erstellte Memorandum das Strafverfahren freigeben muss. Aus dem Urteil geht laut Bruno Manser Fonds hervor, dass die FINMA nicht nur auf die aufsichtsrechtliche Aufklärung eines "schwerwiegenden internationalen Korruptions- und Geldwäschereifalles" verzichtet hatte, sondern auch die strafrechtliche Aufklärung des Falls durch die Bundesanwaltschaft behinderte. Deshalb hat der Bruno Manser Fonds bei der Bundesanwaltschaft nun auch Strafanzeige gegen Mitarbeitende der FINMA wegen Begünstigung gemäss Artikel 305 StGB eingereicht.
"Die FINMA hat ihre aufsichtsrechtlichen Pflichten verletzt und damit die UBS begünstigt", sagte Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno Manser Fonds. "Offensichtlich stehen sich FINMA und UBS zu nahe. Die FINMA verzichtete trotz einer erdrückenden Beweislage nicht nur auf die Ergreifung aufsichtsrechtlicher Massnahmen, sondern behinderte in rechtswidriger Weise ein laufendes Strafverfahren der Bundesanwaltschaft. Wir verlangen deshalb die Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungen gegen die verantwortlichen FINMA-Mitarbeitenden wegen Begünstigung."
Der Bruno Manser Fonds sieht den Fall UBS als Präzedenzfall für eine Reihe von Strafverfahren gegen andere Banken im Zusammenhang mit Geldwäscherei, Korruption und Begünstigung.