Tonnagesteuer versenkt

Der Nationalrat wollte Hotels und Vergnügungsparks die Steuern massiv senken. Mit leicht zu erfüllenden Auflagen und nur einer Bedingung: Die Hotels müssen hochseetauglich, also ein Kreuzfahrtschiff sein. Nun legt die Wirtschaftskommission des Ständerats eine Notbremsung ein. 

So sehen Traumferien für steuermüde Kreuzfahrtunternehmen aus: Ein Steueransatz von sechs bis neun Prozent, abhängig von der Grösse des Schiffs nicht vom Gewinn. Dabei bezahlen grosse Kreuzfahrtschiffe weniger Steuern als kleine, obwohl sie oftmals einen grösseren Schaden bei der Umwelt und in den Destinationen anrichten. Und wer «bestimmte ökologische Anforderungen erfüllt, insbesondere bezüglich des Antriebssystems sowie der Luft- und der Wasserverschmutzung» (Art. 75, Abs.4) kriegt nochmals 30 Prozent Rabatt. Damit die Reedereien dieses beschwingende Steuercocktail erhalten, müssen sie ihr Schiff nicht unter Schweizer Flagge segeln lassen. Vielmehr hat Kapitän Ueli Mauerer, gemäss Reflekt, dem unabhängigen Recherche-Team, durchgesetzt, dass es reicht, wenn die Schiffe in Ländern wie Panama oder Liberia eingetragen sind. In Ländern, die der Einhaltung von «Mindestnormen Gewähr» bieten (Art. 28 b) – aber dies oftmals nicht tun, weil sie weder technisch noch organisatorisch dazu in der Lage sind.

Nun hat die Wirtschaftskommission des Ständerats diese Tonnagesteuer versenkt, schreibt der Tages-Anzeiger. Vor allem wohl aus finanzpolitischen Gründen (es hat kein Geld im Steuerkässeli) und weniger aus sozial- und umweltpolitischen Gründen.

fairunterwegs ist wirtschaftsfreundlicher. Steuervergünstigungen für Kreuzfahrtschiffe, die hiesigen Umwelt- und Sozialstandards entsprechen – warum nicht? Darüber kann man diskutieren. Doch jetzt ist die Vorlage, die den Kreuzfahrtgiganten grosse Steuergeschenke mit minimalsten Auflagen (etwa eine 72-Stunden-Woche und ein 14-Stunden-Tag) machen wollte, vom Tisch, wenn der Ständerat seiner Kommission folgt. Realpolitisch ist das erfreulich, auch wenn umwelt- und sozialpolitisch eine Chance vergeben wurde.