Unsere Empfehlungen für die Schweizer Abstimmungen vom 25. September

Grün

Letztes Jahr machte PolitikerInnen und Klimaforschende ein klare Ansage: Noch kann mit gemeinsamer Anstrengung die Klimakatastrophe einer Erwärmung über 1.5-2 Grad Celsius verhindert werden. Schon heute zeigen sich gerade in touristischen Destinationen die verheerenden Wirkungen der Klimaerwärmung: Erodierende Küsten, Korallenbleiche, unvorhersehbare Wetterextreme. Um eine übermässige Erwärmung zu verhindern, ist der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis 2050 nötig.
Genau das will die Initiative für eine grüne Wirtschaft. Sie verlangt nicht mehr, als umzusetzen, wozu sich die Schweiz mit ihrer Unterschrift unter das Klimaabkommen von 2015 verpflichtet hat. Und zwar nicht mit Zwang, sondern mit einem "smart mix" von Zielvorgaben und Selbstverantwortung der Unternehmen.
Dass der Ausstieg machbar ist, belegt das Unternehmen Energie Zukunft Schweiz. Es hat Investitionen wichtiger Schweizer Energieversorger und institutioneller Anleger in erneuerbare Energien im Ausland recherchiert. Diese Anlagen sowie die bestehenden Anlagen in der Schweiz liefern gemeinsam schon fast die Hälfte des Stroms, der 2015 von Schweizer Kernkraftwerken produziert wurde.
"Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft ist eine liberale Initiative, und nichts anderes als eine Schuldenbremse für die Umwelt!", meint Kathrin Bertschy (GP), und wir geben ihr Recht:
—› Stimmen Sie JA zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft.

Fair

8 Prozent des Bruttosozialprodukts: So viel kostete uns die AHV im Jahr 1975, und soviel kostet sie uns auch heute. Würden wir nach über vierzig Jahren für einmal die Lohn- und Arbeitgeberabgaben auf verkraftbare 0.4 Prozent erhöhen, so könnte eine preisangepasste Altersrente den absehbaren Rückgang bei den Pensionskassenrenten auffangen. Damit auch im Alter Urlaub und Auszeiten möglich sind. Gerade Jüngere müssten ein Interesse an einer stabilen AHV-Finanzierung haben. Statt also das Rentenalter weiter zu erhöhen und damit mehr Altersarbeitslose zu produzieren,
—› Stimmen Sie JA zur Initiative AHV+.

Unfair

Das neue Nachrichtendienstgesetz gibt dem Nachrichtendienst des Bundes weitgehende Kompetenzen zur Überwachung aller in der Schweiz lebenden Personen. Das schränkt das Recht auf Privatsphäre ein, ohne wirklich Schutz zu bieten: 2013 hat die Regierung der Vereinigten Staaten die Wirksamkeit präventiver Überwachung untersuchen lassen – und daraufhin den Zugriff der NSA auf inländische Telefondaten wieder eingeschränkt: Die Untersuchungsbehörde hatte keinen einzigen Fall gefunden, in dem das Telefon-Abhörprogramm zur Aufdeckung eines zuvor unbekannten Plans oder zur Verhinderung terroristischer Angriffe beigetragen hätte. Hingegen zeigt in der Schweiz der Fichenskandal von 2010, als die Geschäftsprüfungsdelegation aufdeckte, dass fast 200’000 Personen in der Statsschutzdatenbank Isis registriert waren, oder die Datenklau-Affaire von 2012, als ein Informatiker sensible Daten aus der staatlichen Datenbank klaute, wie heikel eine solch weitgehende präventive Überwachung ist. Deshalb empfehlen wir:
—› Stimmen Sie NEIN zum Nachrichtendienstgesetz.