Verhandlungen über das bilaterale Freihandelsabkommen EFTA–Indien

Indische Zivilgesellschaft über Demokratiedefizite beunruhigt
Eine Delegation der indischen Zivilgesellschaft hat am Dienstag in Bern ihre Bedenken über die Verhandlungen zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten [1]  und Indien erläutert, die diese Woche offiziell angelaufen sind. Eingeladen zum Gespräch mit Vertretern der Bundesverwaltung hatten die Erklärung von Bern und Alliance Sud. Die indische Delegation kritisierte, die Verhandlungen würden nicht transparent geführt und nähmen keine Rücksicht auf die armen Bevölkerungsschichten. Auf Schweizer Seite war das Verständnis für die vorgebrachten Kritiken gering.

Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, und die Erklärung von Bern organisierten das Treffen, um der indischen Zivilgesellschaft Gehör beim Schweizer  Verhandlungsteam zu verschaffen. Bei diesen bilateralen Verhandlungen spielt die Schweiz eine sehr aktive Rolle. Viele indische Nichtregierungsorganisationen sind über die möglichen negativen Folgen des Abkommens mit der EFTA für die Entwicklung Indiens besorgt. In der lebhaften Diskussion zwischen drei Persönlichkeiten, die in verschiedenen indischen NRO aktiv sind, und Vertretern von mehreren in Verhandlungen involvierten Bundesämtern ging es insbesondere um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Abkommens auf die indische Bevölkerung. Ihnen haben die offiziellen Unterhändler bis anhin wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Smitu Kothari, indischer Aktivist und Gründer der NRO „Intercultural Ressources“, kritisierte das bestehende Demokratiedefizit beim Verhandlungsprozess in Indien energisch. Er verurteilte die mangelnde Transparenz des Prozesses sowie die fehlende Konsultation des Parlaments und der  Regierungen der Bundesstaaten. «Es ist äussert wichtig, dass solche Abkommen fundamentale Werte wie soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung einbeziehen und den Bedürfnissen der grossen Mehrheit der Bevölkerung Rechnung tragen. Dies erfordert die aktive Beteiligung aller Betroffenen.»

David Kadam, Direktor von Swissaid in Indien, zeigte sich besorgt über die negativen Konsequenzen für die Landwirtschaft, von der rund 70 Prozent Bevölkerung leben. Er befürchtet, dass mit einer weiteren Liberalisierung der indischen Wirtschaft die ländliche Armut und Ungleichheit noch stärker als bisher ansteigen.

Gopa Kumar von der Organisation Third World Network beunruhigen vor allem die Schweizer Forderungen nach verstärktem Schutz des Geistigem Eigentums. Dieser dürfte die Verfügbarkeit von lebensnotwendigen Medikamenten in Indien verschlechtern und in vielen weiteren Entwicklungsländern erschweren, weil Indien ein wichtiger Exporteur von Generika ist. Sollten sich die Schweizer Forderungen durchsetzen, werde auch der Zugang der Bauern und Bäuerinnen zu Saatgut behindert.

Die kritischen Erläuterungen der indischen Delegation prallten auf die rein marktwirtschaftliche Position der offiziellen Schweiz, die in erster Linie den Privatunternehmen einen möglichst guten Marktzugang sichern will. Die Schweizer Unterhändler hätten Vertrauen in das indische Demokratiesystem und es sei nicht ihre Rolle, sich zu den internen Entscheidungsprozessen zu äussern, erklärte Maurizio Cerratti, Stellvertretender Leiter der Abteilung Freihandelsabkommen-EFTA. Peter Beyer vom Bundesamt für Geistiges Eigentum schob nach: «Wenn es um Geistiges Eigentum geht, ist die Schweiz weder willens noch fähig, ihre Bedingungen einem Land wie Indien zu diktieren.»

Diese Haltung steht im Widerspruch zu den Forderungen schweizerischer und indischer Nichtregierungsorganisationen, dass bilaterale Freihandelsabkommen auf eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet werden müssen. Denn nur auf diesem Weg kann sichergestellt werden, dass der Handel mittelfristig zur Armutsbekämpfung beiträgt.
[1] EFTA : Europäischen Freihandelsassoziation mit Sitz in Genf. Mitglieder sind neben der Schweiz Norwegen, Liechtenstein und Island. Die EFTA verhandelt zurzeit verschieden bilaterale Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern.

Weitere Informationen: Bastienne Joerchel, Alliance Sud, +41 (0)79 445 94 87, bastienne.joerchel@alliancesud.ch; Thomas Braunschweig, +41 (0)79 478 91 94 / +41 (0)44 277 70 11, thomas.braunschweig@evb.ch;

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