Die internationale Gemeinschaft ist gefordert
Die Internationale Arbeitskonferenz, die jährlich tagende Vollversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), hat am 15. Juni 2000 mit überwiegender Mehrheit eine Resolution für harte Sanktionen gegen die Militärregierung in Burma verabschiedet. Erstmals in ihrer Geschichte greift die ILO zur schärfsten Massnahme, die ihrer Zuständigkeit unterliegt, indem sie ihre Mitglieder – Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen – dazu auffordert, ihre Zusammenarbeit mit Burma zu überprüfen und einzustellen. Dies falls bis zum 30. November 2000 die Regierung in Rangoon nicht konkrete Massnahmen ergriffen habe, um die im ganzen Lande verbreitete Zwangsarbeit sofort abzuschaffen und damit auch die von Burma bereits 1955 ratifizierte ILO-Konvention Nr. 29 gegen Sklaven- und Zwangsarbeit einzuhalten. Die Resolution erfolgt auf den Untersuchungsbericht der ILO-Kommission von 1998, der anhand von Hunderten von Zeugenaussagen brutalste Formen der Zwangsarbeit in ganz Burma dokumentiert: Bauern, die statt ihre Felder bestellen zu können, Trägerdienste für die Armee leisten müssen; Frauen, Kinder, Greise, die unter der Gewalt des Militärs schwerste Arbeit im Eisenbahn- und Strassenbau leisten müssen – dies nicht selten auch für Infrastrukturen, die dann von TouristInnen genutzt werden. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bis zu 8 Millionen Angehörige der insgesamt 48 Millionen zählenden Bevölkerung Burmas zur Sklavenarbeit gezwungen werden. Wiederholt hat die ILO Burmas Generäle aufgefordert, die eklatanten Verstösse gegen die vom Staat unterzeichnete Konvention gegen Zwangsarbeit einzustellen. Doch ergab eine Inspektionsreise einer ILO-Delegation im Vorfeld der diesjährigen Arbeitskonferenz, dass die Regierung in Rangoon ihren diesbezüglichen Absichtserklärungen noch keine Taten habe folgen lassen. Mit der jetzt verabschiedeten Resolution sollen die Mitglieder der ILO den Druck auf das burmesische Regime verstärken. Die ILO will die Frage der Zwangsarbeit in Burma weiterhin genau verfolgen. Gleichzeitig soll der Generaldirektor der ILO, Juan Somavia, auch die internationalen Organisationen dazu anhalten, ihre Zusammenarbeit mit dem Regime in Burma zu überprüfen, um der Zwangsarbeit nicht weiter Vorschub zu leisten.

UNESCO’s Fehltritt auf dem Parkett der Generäle
Just zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Sanktionsdrohung gegen Burma durch die Internationale Arbeitskonferenz der ILO veranstaltet die Kulturorganisation der Vereinten Nationen UNESCO mit der Regierung in Rangoon ein Seminar über die Rolle des Tourismus zum Schutz des Kulturerbes. Dass die UNESCO damit die menschenverachtende Tourismuspolitik der Generäle würdigt, führte zu scharfen Protesten von Menschenrechtsorganisationen weltweit. Der Regionalkoordinator der UNESCO in Bangkok, Richard Engelhardt, gab gegenüber der Presseagentur AFP seiner Verlegenheit Ausdruck, er wäre über dieses Seminar nicht informiert gewesen. Die Veranstaltung sei direkt vom Hauptsitz der UNESCO in Paris aus organisiert worden, allerdings wären mehr Absprachen in diesem heiklen Bereich durchaus begrüssenswert./plus

Quellen: AFP-MAIL: Myanmar tourism, 16.6.2000; Informationen von Burma Peace Foundation 16.6.2000; ILO-Press Release: International Labour Conference sets deadline for action against Myanmar, 16.6.2000; Burma Peace Foundation: An analysis of the report of the ILO technical cooperation mission to Burma, 3.6.2000; Report of the ILO technical cooperation mission to Myanmar, 22-27 May 2000, 2.6.2000; Report of the Commission of Inquiry appointed under article 26 of the Constitution of the International Labour Organization to examine the observance by Myanmar of the Forced Labour Convention, 1930 (N° 29), ILO 1998