Weichgespült und kleingekocht – wie die Uno auf die Krise reagiert

Das Wichtigste an der grossen Uno-Konferenz zur Weltfinanz- und Wirtschaftskrise, die vom 24. bis 26. Juni in New York über die Bühne ging, ist, dass sie überhaupt stattgefunden hat. Der Konferenz ging ein monatelanges Ringen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern über die Rolle der Uno bei der Bewältigung der Krise voraus.

Der amtierende Vorsitzende der Uno-Generalversammlung, der frühere sandinistische Aussenminister Nicaraguas, Miguel d’Escoto Brockmann, hatte mit der Konferenz Grosses vor und legte im Frühjahr einen substantiellen Entwurf für Reformen der Weltwirtschaft vor. Er stützte sich dabei auf die Arbeit einer Expertengruppe unter dem Vorsitz des Wirtschaftsnobelpreisträgers und moderaten Globalisierungskritikers Joseph Stiglitz. Die Stiglitz-Gruppe ihrerseits nahm viele Vorschläge von Nicht-Regierungsorganisationen in ihren Bericht auf (die EvB hatte für das Banktrack-Netzwerk eine Eingabe gemacht). Damit provozierte der Vorsitzende der Generalversammlung den Widerstand der Industrieländer unter der Führung der EU und Grossbritanniens, die sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen wollten. Bedroht von einem faktischen Boykott der Konferenz verschob d’Escoto das Treffen, um einen Kompromiss auszuhandeln. Die Industrieländer schickten dennoch nur Minister und nicht Staats- oder Regierungschefs nach New York – auch die Schweiz ist lediglich mit Deza-Direktor Martin Dahinden vertreten.

Alte Fronten
Das Gerangel im Vorfeld der Konferenz zeigt einen uralten Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auf. In den Siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts forderten die Entwicklungsländer eine «Neue Internationale Weltwirtschaftsordnung» mit neuen und gestärkten Uno-Organisationen. Die Industrieländer liessen sich unter dem Druck der OPEC, die den Ölpreis drastisch erhöht hatte, darauf ein – schliesslich waren sie auf die Rohstoffe des Südens angewiesen. Nach jahrelangen, ergebnislosen Verhandlungen half die Verschuldungskrise von 1982 den Industrieländern, unter der Führung von Ronald Reagan und Margaret Thatcher, diese Phase des «Nord-Süd-Dialogs» abrupt zu beenden. Von da an dominierten die von den Industrieländern bevorzugten Institutionen: internationaler Währungsfonds IWF, Weltbank und, etwas später, die Welthandelsorganisation WTO mit ihrer marktradikalen Liberalisierungs- und Globalisierungsagenda.

Auch jetzt möchten die Entwicklungsländer ein gestärktes Uno-System zur Regulierung der Weltwirtschaft, weil sie nur dort gleichberechtigt mitreden könnten. Die Industrieländer mussten zwar im Zuge der Finanzkrise ihren exklusiven Club der G-8 zur G-20 erweitern – mit am Tisch sitzen neu auch Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea und die Türkei – das soll’s dann aber auch gewesen sein.

Die Auseinandersetzung mit IWF und Co. findet sich fast verschämt und total verklausuliert in einem Satz des Abschlussdokuments der Krisenkonferenz, das schon vor Beginn des Treffens fertig verhandelt war: «Jede Regierung soll abwägen zwischen den Vorteilen, die das Befolgen der internationalen Regeln und Verpflichtungen bringt, und den Zwängen, die diese durch den Verlust von politischem Gestaltungsspielraum ausüben.» Ein Verlust des politischen Spielraums – zum Beispiel, um eine aktive Anti-Krisen-Politik zu machen – kennzeichnete die früheren Vorgaben des Währungsfonds für Entwicklungsländer.

Nur noch ein Fuss in der Tür
Unter dem Zwang, letztlich unüberbrückbare Differenzen zu übertünchen, wurden alle konkreten Vorschläge aus dem Abschlussdokument der Konferenz getilgt. Die grossen Probleme bleiben ungelöst:

– Woher sollen die 1000 Milliarden Dollar kommen, die nötig sind, um die Verluste der Entwicklungsländer durch einen Einbruch der Exporte und den Abzug von Kapital zu kompensieren?
– Wer verhindert eine neue Schuldenkrise? Schon jetzt haben gegen 40 Länder nicht genug Devisen, um ihre Schulden zu bedienen und für lebenswichtige Importe zu bezahlen.
– Welche Regeln sichern den politischen Spielraum der Entwicklungsländer, damit sie die Krise bekämpfen und sich vor künftigen Krisen der Industrieländer besser schützen können?
– Wo bleiben griffige Massnahmen gegen Steueroasen und Steuerflucht und international koordinierte Schritte in Richtung einer ressourcenschonenden und klimafreundlichen Weltwirtschaft?

Immerhin soll eine Uno-Arbeitsgruppe eingerichtet werden und die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer an der kommenden Uno-Generalversammlung erneut diskutiert werden. Ganz aus der Diskussion ist die G-192 also noch nicht.
Andreas Missbach, Erklärung von Bern, Dienerstrasse 12, Postfach, 8026 Zürich, Tel. 0041 (0)44 2 777 000, www.evb.ch