News – 20. Februar 2014

Weiterhin wenig Kohärenz in der Schweizer Entwicklungspolitik

Ganzheitliche Ansätze und hohe Ambitionen, doch die Schweizer Politik steckt gegenüber Entwicklungsländern voller Widersprüche. So lautet der Befund des Länderexamens, das der OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) heute veröffentlicht hat. Alliance Sud teilt diese Kritik.
Autor*in:
Nicole Schneider, Alliance Sud, Mediemitteilung

Der Bericht des "Development Assistance Committee" (DAC) der OECD anerkennt zwar, dass die Schweiz seit der letzten Überprüfung vor vier Jahren einen Grossteil der damaligen Empfehlungen beherzigt hat. Die Kritik fällt allerdings fast genauso deutlich aus. Kritisiert wird einmal mehr die mangelhafte entwicklungspolitische Kohärenz. Die Schweiz leiste zwar gute Entwicklungszusammenarbeit, verstosse aber in vielen Bereichen der Aussenpolitik gegen die Interessen der Entwicklungsländer.
Daran stösst sich auch Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks. "Zwar wurden zahllose interdepartementale Arbeitsgruppen geschaffen, in denen Deza und Seco politische Vorlagen mit anderen Bundesämtern vorberaten dürfen", erklärt Nina Schneider, Fachverantwortliche bei Alliance Sud. Der Effekt sei allerdings mager. "Auf der Suche nach einer entwicklungsfreundlicheren Schweizer Aussenpolitik findet man leider mehr gute Absichten als konkrete Ergebnisse", betont die Entwicklungsexpertin.
Der DAC-Bericht empfiehlt, fortan solle die Schweiz die Auswirkungen ihrer nationalen und internationalen Politik auf die Entwicklungsländer systematisch prüfen und jährlich im Aussenpolitischen Bericht darüber Rechenschaft ablegen. Alliance Sud begrüsst diese Empfehlungen und betont: "Zugunsten der entwicklungspolitischen Kohärenz sollte der Aussenpolitische Bericht namentlich sämtliche aussenwirtschaftspolitischen Aktivitäten auf ihre Entwicklungsfreundlichkeit untersuchen."
Der DAC-Bericht moniert auch die Verzettelung der öffentlichen Entwicklungsanstrengungen auf mittlerweile 70 Länder und zu viele Sektoren. Diese Verzettelung führt gemäss Alliance Sud zu einer Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern für aussenpolitische Interessen. Nina Schneider: "Sowohl Seco wie auch die Global-Programme der Deza werden ausgerechnet in Ländern angesiedelt, mit denen die Schweiz aus wirtschaftlichen Gründen ihre Beziehung vertiefen möchte oder Freihandelsabkommen anstrebt." In die Schwerpunktländer der Deza, die zu den weltweit ärmsten gehören, gelangt heute gerademal ein Viertel des bilateralen Budgets (der Durchschnitt der OECD-Länder liegt hier bei 55 Prozent). Ein Grossteil der restlichen Gelder alimentiert Programme in aufstrebenden Volkswirtschaften, in denen die Schweiz gerne Präsenz markiert.
Die OECD teilt schliesslich die Kritik von Alliance Sud an der Deza-Reorganisation 2009-2012. Die Auslagerung des Personalmanagements ins EDA habe statt Einsparungen zusätzliche Kosten verursacht sowie die Nachwuchsplanung und das Wissensmanagement erschwert. Die neue Struktur müsse nun klar kommuniziert werden und der Deza den nötigen Spielraum für eine strategische Personalplanung einräumen. Rückgängig zu machen ist laut DAC die Auslagerung der Deza-Kommunikation ins EDA. Sie habe ein bedauerliches Informationsloch in der Öffentlichkeit produziert. Nur die Deza verfüge über das Knowhow, der Öffentlichkeit die Praxis der Entwicklungszusammenarbeit näher zu bringen und die langfristige Unterstützung der Steuerzahlenden zu sichern.