Welche PolitikerInnen nehmen Grundrechte ernst?
Die parlamentarische Auseinandersetzung 2005 um das verschärften Asyl- und Ausländergesetz hat exemplarisch gezeigt, dass der Respekt der PolitikerInnen vor den unter anderm in unserer Verfassung verankerten minimalen Grundrechten (wie damals dem Recht auf Nothilfe) erschreckend gering ist. Und in der aktuellen politischen Debatte um Einbürgerungen wird der Stellenwert des Rechtsstaats, der Verfassung und international vereinbarter Menschenrechte gegenüber demokratischen Mehrheitsentscheidungen immer schwächer. Im Kampf gegen angebliche oder tatsächliche Unsicherheit sehnen sich PolitikerInnen aller Richtungen immer wieder nach einem «starken Staat», der Sicherheit durch «Überwachen und Strafen» garantieren soll.
Speziell in der Ausländer- und Asylgesetzgebung werden schon seit längerem Grundrechte geritzt oder gar ganz in Frage gestellt. So gelten bei Asylsuchenden beispielsweise andere Massstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen als bei SchweizerInnen. Für jugendliche Sans-Papiers ist das Recht auf eine Berufsausbildung nur in Einzelfällen gewährleistet. Und im Kampf gegen sogenannte «Scheinehen» wird das Recht auf Ehe für binationale oder ausländische Paare ausgehölt.
Aber auch in anderen Bereichen stehen Grundrechte zur Disposition: Die Religionsfreiheit wird in der sogenannten Minarettdebatte hinterfragt. Die Kinderrechtskonvention müsste teilweise ausser Kraft gesetzt werden, wenn Gefängnisstrafen für 14jährige tatsächlich möglich werden sollten. Immer rascher nähern wir uns der immensen Dichte an Überwachungskameras an, wie sie in Grossbritannien bereits Alltag ist… der Beispiele wären noch viele.
Mit konkreten Fragen an alle Neu- und Wiederkandidierenden klopfen Solidarité sans frontières und grundrechte.ch die PolitikerInnen auf ihr Grundrechtsbewusstsein ab und geben interessierten WählerInnen eine Wahlhilfe in die Hand. Die Informationen werden ab Mitte September im Internet auf www.sosf.ch publiziert oder bei Zusendung eines frankierten Rückantwortcouverts an Wahlbarometer Grundrechte, Sosf, Neuengasse 8, 3011 Bern zugeschickt.