Weltsozialforum in Dakar/Senegal: Neue internationale Kampagne für Schuldengerechtigkeit

Diese Woche haben Organisationen der Zivilgesellschaft am Weltsozialforum in Dakar, Senegal, eine Kampagne für ein neues Insolvenzverfahren für Staaten gestartet. Die Kampagne trägt den Titel "Entschärft die Schuldenkrise". Sie ruft die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy als derzeitigen Präsidenten der G20 auf, neue Regeln für mehr Schuldengerechtigkeit und die Schaffung eines fairen und unabhängigen Schiedsgerichts zu unterstützen.

Die Schweiz ist ebenfalls aufgerufen, sich für die Schaffung eines Insolvenzverfahrens für Staaten einzusetzen, wie sie das bereits einmal anfang der 1990er-Jahre getan hat. Die Schweiz soll ihren Einfluss beim Internationalen Währungsfonds, bei der Weltbank und bei der UNO geltend machen und mit Ländern wie Deutschland oder Norwegen, die ähnliche Ziele verfolgen, zusammenarbeiten.
Zudem wurde die Schweiz von Sarkozy eingeladen, an der Vorbereitung des nächsten G20-Gifpels mitzuwirken und könnte diese Möglichkeit auch nutzen, um für einen neuen Schuldenlösungsmechanismus zu werben. Weiter wäre zu überlegen, ob die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV künftig nur noch Exportgeschäfte versichern soll, wenn die zugrundeliegenden Verträge eine Klausel für ein Schiedsgericht enthalten, die bei Zahlungsproblemen von Staaten zur Anwendung kommt.
Als Folge der globalen Finanzkrise hat die Schuldenlast in zahlreichen Staaten massiv zugenommen. Diese vom Privatsektor westlicher Industriestaaten verursachte Krise behindert die Entwicklung in den Ländern des Südens und vergrößert die Armut. Nicht nur in Europa, auch in den Ländern des Südens bahnt sich eine neue Schuldenkrise an. Eine faire und nachhaltige Lösung des Schuldenproblems ist dringend nötig. Statt die Investoren für die Risiken ihrer Geschäfte zur Verantwortung zu ziehen, werden aber öffentliche Mittel zulasten der Steuerzahlenden für die Rettung des Privatsektors ausgegeben und die Schuldnerländer zu tiefgreifenden Anpassungen auf Kosten der Ärmsten gezwungen.
Das wollen die Aktion Finanzplatz Schweiz und zahlreiche weitere NGOs ändern und fordern die Schaffung eines unabhängigen Schulden-Schiedsgerichts, das alle Schuldner und Gläubiger und alle Schulden in einem einzigen Verfahren vereint, das berechenbar (gleiche Regeln für alle) und rechtlich verbindlich ist. Zudem würde ein solches Gericht die individuellen Forderungen auch auf ihre Legitimität hin überprüfen.