Zwischenbilanz zu den Millenniumszielen: Zwiespältig – auch für die Schweiz
Einiges wurde in den letzten 10 Jahren erreicht: Mehr Kinder können in Afrika die Grundschulen besuchen, es gibt Fortschritte bei der Bekämpfung von AIDS und Malaria und die Zahl derjenigen Menschen, die mit weniger als 1,25 Dollars pro Tag leben muss, ist auf „bloss“ einen Viertel der Menschheit gesunken. Allerdings ist dieser Teilerfolg regional sehr ungleich verteilt: Vor allem in China und Südasien konnten Verbesserungen erzielt werden. In Afrika südlich der Sahara muss nach Angaben der Weltbank gar damit gerechnet werden, dass bis 2015 weitere 55 Millionen Menschen in die Armut rutschen. Der UNO Generalsekretär stellt zu Recht fest, „dass wir das Leben der Armen nur inakzeptabel langsam verbessert haben“ und einige hart errungene Erfolge durch den Klimawandel, sowie durch die Nahrungs- und Wirtschaftskrise gefährdet worden seien. Die Zahl der Hungernden hat Ende letzten Jahres erstmals die magische Grenze einer Milliarde Menschen überschritten.
UNO-Gipfel in New York: Menschenrechte zum Durchbruch verhelfen
Im September treffen sich die Staatschefs im Rahmen der UNO Generalversammlung zu einem Gipfel in New York und werden bezüglich der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele Bilanz ziehen. Diese sieht mehr als durchzogen aus. Kaum jemand zweifelt daran, dass es erheblicher Zusatzanstrengungen bedarf, wenn die im Jahr 2000 gesetzten Ziele in den nächsten 5 Jahren doch noch erreicht werden sollen. Die Staatengemeinschaft hat sich den Menschenrechten – auch den wirtschaftlich, sozialen und kulturellen – verpflichtet. Es gilt, sich diesen Rechten auch während des Gipfels bewusst zu bleiben und alles Mögliche zu tun, um diesen zum Durchbruch zu verhelfen.
Noch kein faires Welthandelssystem in Sicht
Reiche Staaten wie die Schweiz stehen besonders in der Pflicht: Im 8. Ziel haben sie sich zum Aufbau einer globalen Entwicklungspartnerschaft bekannt. Diese beinhaltet bessere Bedingungen für die Entwicklungsländer im Welthandelssystem, eine effektive Entschuldung und eine effiziente Entwicklungsfinanzierung. Diese drei Aspekte sind weit entfernt von einer für die Entwicklungsländer befriedigenden Lösung: Noch immer subventionieren die Industrieländer ihr Exporte und belegen Agrarimporte aus dem Süden mit Zöllen, noch immer gibt es bei Weltbank und Währungsfonds keine klaren Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Krediten, noch immer fehlt es an einem fairen Entschuldungsmechanismus für arme Länder und noch immer leisten die Industriestaaten die notwendigen Zahlungen für die Entwicklungsfinanzierung nicht. 0,7% des Bruttonationaleinkommens wurden seitens der OECD-Staaten versprochen – die Schweiz erreicht gerade mal eine Quote von 0,47%. Die Prüfung innovativer Instrumente für die Entwicklungsfinanzierung wird seit Jahren diskutiert und es scheint, dass nun auch einige Geberstaaten ernsthaft über Finanztransaktionssteuern oder Abgaben auf Flugtickets diskutieren. Doch die Schweiz beteiligt sich nicht an diesen Diskussionen und verhindert diese, wo immer sie kann. Stattdessen leistet unser Land erbitterten Widerstand gegen internationale Regulierungen im Bereich der Steuerflucht. Dies, obwohl Entwicklungsländer jährlich Milliarden von Dollars verlieren, weil multinationale Konzerne ihre Gewinne innerhalb ihrer Strukturen dahin verschieben, wo es kaum Steuern zu leisten gilt, und weil reiche Individuen ihr Vermögen am Fiskus vorbei in solche Länder verschieben, wo Bankgeheimnis und Schutz vor dem Austausch von Steuerdaten eine Rückverfolgung solcher illegitimer Finanzflüsse verhindert.
Schweizer Widerstand beenden
Es muss kein frommer Wunsch bleiben, die weltweite Armut bis ins Jahr 2015 zumindest zu halbieren. Aber es braucht tatkräftige und beherzte Aktionen, um den Armutsskandal zu bekämpfen. An der Schweiz ist es, im Hinblick auf den kommenden September, ihren Widerstand gegen innovative Finanzierungsinstrumente für Entwicklung zu beenden und kooperativ in Fragen globaler Steuertransparenz nicht nur die eigenen Interessen zu verteidigen, sondern auch die berechtigten Anliegen der ärmsten Länder dieser Welt anzuerkennen.
