Politische Dynamiken in der Schweiz

27 Prozent der Klimawirkung der Schweiz richtet die Fliegerei an – ein Spitzenplatz in Europa. Bei der Regulierung des Luftverkehrs hingegen rangiert das Land unter ferner liefen. Hier richtet man sich nach der EU. Viele Regeln – etwa zur Beimischung nachhaltiger Treibstoffe – werden sinngemäss und eher langsam ins revidierte Klimagesetz und durch die Verknüpfung der EHS übernommen.

So bleibt die Schweizer Politik gegenüber dem Flugverkehr zurückhaltend: Preisliche Anreize sind schwach, viele Massnahmen werden aufgeweicht, verzögert oder ganz gestrichen.

Welche Strategie verfolgt der Bundesrat zur Reduzierung der Emissionen des Flugsektors?

Der Bund setzt auf technische Lösungen wie SAF, obwohl Wissenschaft und NGOs warnen, dass Netto-Null ohne wirksamere Preissignale und eine Stärkung klimafreundlicher Alternativen – besonders der Bahn – nicht erreichbar ist.

Das Emissionshandelssystem wirkt kaum, da lange kostenlose Emissionsrechte vergeben wurden und der Bundesrat erneut Gratisrechte für Airlines, die SAF beimischen, plant.

Mehrere politische Vorstösse zu Lenkungsabgaben oder Kerosinbesteuerung wurden abgelehnt oder nicht weiterverfolgt – beispielsweise die Streichung von Subventionen für den Luftverkehr von Franziska Ryser (Grüne).

In diesem Widerspruch entstehen Konflikte, insbesondere dort, wo Politik einerseits Klimaziele ausruft, andererseits aber Rahmenbedingungen schafft, die das Fliegen indirekt begünstigen.

Weshalb schafft die Schweizer Klimapolitik beim Fliegen einen Nachteil für den internationalen Bahnverkehr?

Eigentlich wollte der Bundesrat die Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Förderung internationaler Bahnverbindungen – insbesondere Nachtzüge – einsetzen. Im Januar 2025 kündigte der Bundesrat jedoch Sparmassnahmen an, welche vorsehen, die Gelder aus dem EHS gänzlich zur Subventionierung von SAF zu nutzen.

Dadurch wird der Flugverkehr indirekt unterstützt, während die klimafreundlichste Alternative – der internationale Zugverkehr – an finanzieller Rückendeckung verliert.

Das ist besonders problematisch, weil viele Schweizer Europaflüge bereits heute problemlos durch Zugreisen ersetzt werden könnten. Somit steht die aktuelle Politik in einem Widerspruch zu den eigenen Klimazielen und bremst genau jene Verkehrsmittel, die am nachhaltigsten wären.

Ausserdem bedeutet dieser Entscheid, dass öffentliche Gelder aus dem EHS zurück an die Airlines gehen. 

Sustainable Aviation Fuels: Hoffnung oder Illusion?